Die Stadt Bern soll sich an den Kosten des Mühleberg-Verfahrens beteiligen!

Motion Fraktion GB/JA! (Franziska Grossenbacher/Regula Tschanz, GB)

Geschäftsdetails (2013.SR.000074) auf der Website des Stadtrats

Am 17. März 2011 forderte die damalige GB-Stadträtin Aline Trede in einer Motion den Beitritt der Stadt Bern zum Verein „Mühleberg Ver-fahren“. Dieses Solidaritätskomitee wurde 2010 zur Unterstützung derer gegründet, die eine Kollektivbeschwerde gegen die unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg eingereicht haben. Die Motion wurde am 17. November 2011 vom Stadtrat als Richtlinie erheblich erklärt.

Mit Entscheid vom 1. März 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die unbefristete Betriebsbewilligung des AKW Mühlebergs gut. Zwei Wochen später beschloss der Berner Gemeinderat endlich den Beitritt zum Verein „Mühleberg Ver-fahren“, da es sich damals abzeichnete, dass sowohl die BKW wie das UVEK den Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen würden. Der Gemeinderat bekundete mit dem Beitritt die Absicht, ab sofort auch die juristischen Bestrebungen zur Abschaltung des AKW Mühlebergs zu unterstützen. Am 28. März 2013 fällte das Bundesgericht den Entscheid, dem AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung zu erteilen. Mit diesem Entscheid werden die Interessen der Betreiberfirma BKW höher gewichtet als der Schutz der Bevölkerung und Umwelt. Der Atom-Reaktor in Mühleberg ist und bleibt ein untragbares Risiko: Die Risse im Kernmantel und die ungenügende Kühlmöglichkeit sind nur zwei Beispiele für die lange Liste der bestehenden Mängel.

In einer Medienmitteilung vom 28. März 2013 kritisierte der Stadtpräsident Alexander Tschäppät den Entscheid des Bundesgerichts und appellierte an die BKW, das AKW Mühleberg trotz dieses Entscheids so rasch wie möglich vom Netz zu nehmen. Die Stadt Bern spricht sich seit Jahren gegen die Atomenergie aus. Die Stadtberner Stimmberechtigten beschlossen bereits im November 2011 den Atomausstieg bis spätestens im Jahre 2039.

Für die unterlegenen Gegnerinnen und Gegner des AKW Mühlebergs, welche die Kollektivbeschwerde initiiert haben, sind durch den Entscheid des Bundesgerichts massive Verfahrenskosten von über 100’000 Franken entstanden. Andere Schweizer Städte haben das Komitee „Mühleberg Ver-fahren“ bereits mit namhaften Beiträgen unterstützt: Die Stadt Genf mit 25’000 Franken, die Städte Lausanne und Basel haben je einen Beitrag von 10’000 Franken in Aussicht gestellt.

Die Kollektivbeschwerde gegen das AKW Mühleberg war wichtig und hat die öffentliche Diskussion über die Sicherheit des AKW Mühleberg intensiviert. Die Stadt Bern ist verantwortlich für die Sicherheit der Bevölkerung und hat alles Interesse daran, dass das AKW Mühleberg möglichst rasch vom Netz geht. Wir fordern den Gemeinderat deshalb auf, als Mitglied des Komitees „Mühleberg Ver-fahren“ und aus Solidarität gegenüber den Vereinsmitgliedern, den weiteren unterstützenden Gemeinden und den Beschwerdeführenden einen finanziellen Beitrag an das Komitee zu leisten.

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