Mehr Sicherheit trotz weniger Nachrüstungsinvestitionen?

Kleine Anfrage Regula Tschanz (GB), Manuel C. Widmer (GFL)

Geschäftsdetails (2013.SR.000303) auf der Website des Stadtrats

Am 30. Oktober 2013 hat die BKW bekanntgegeben, dass das AKW Mühleberg noch bis ins Jahr 2019 weiterbetrieben werden soll. Der Berner Gemeinderat hat gleichentags per Medienmitteilung informiert, dass er den Entscheid der BKW begrüsst.

Positiver Aspekt am Entscheid der BKW ist, dass für das AKW Mühleberg nun erstmals ein verbindliches Abschaltdatum auf dem Tisch liegt. Wir begrüssen, dass sich der Gemeinderat für einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie ausspricht. Darüber hinaus wirft die Medienmitteilung des Gemeinderats Fragen auf. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist der Gemeinderat (im Wissen darum, dass die letzten Jahre eines Atomkraftwerks immer die gefährlichsten sind) tatsächlich der Meinung, dass der Entscheid für einen Weiterbetrieb ohne substanzielle Nachrüstungsinvestitionen „die Sicherheit und die Lebensqualität der Stadt Bern“ (Medienmitteilung vom 30. Oktober 2013) erhöht?
  2. Die Energiestrategie der Stadt Bern setzt auf eine nachhaltige Energieversorgung. Wieso begrüsst der Gemeinderat den Entscheid der BKW, rund 200 Mio. Franken in Betrieb und Instandhaltung des alten, nicht-rentablen AKW Mühleberg statt in erneuerbare Energien zu investieren?
  3. Hat der Gemeinderat Kenntnis darüber, ob die BKW beim UVEK ein Gesuch um Aufhebung der Betriebsbewilligung per Ende 2019 gestellt hat? Falls nicht, wieso gelangt der Gemeinderat zur Einschätzung, dass mit dem am 30. Oktober 2013 kommunizierten Entscheid der BKW ein wirklich verlässlicher Fahrplan vorliegt?
  4. Wann und wie hat der Gemeinderat als Gremium über den Inhalt der Medienmitteilung vom 30. Oktober 2013 beschlossen?

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