Auswirkungen der Angebots- und Strukturüberprüfung auf die Stadt Bern: Handlungsspielräume nutzen

Interfraktionelle Interpellation Fraktion GB/JA!, GFL/EVP (Regula Tschanz, GB/Tania Espinoza Haller, GFL)

Geschäftsdetails (2013.SR.000411) auf der Website des Stadtrats

Der Grosse Rat hat in der heute zu Ende gegangenen Session das Sparpaket „Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP)“ beschlossen. Im Gegensatz zu früheren kantonalen Sparpaketen führt ASP nicht zu einer finanziellen Belastung der Gemeinden, sondern zu einer finanziellen Entlastung. Dies ist damit begründet, dass ein beträchtlicher Teil der Abbaumassnahmen bei Verbundaufgaben realisiert wird, welche über Lastenausgleichssysteme finanziert werden. Zudem führen Anpassung bei zwei Steuerabzügen zu einer Erhöhung der Steuererträge bei Kanton und Gemeinden.

Gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 26. Juni 2013 führen die Abbaumassnahmen aus Topf 1 von ASP zu einer Entlastung der Gemeinden von zwischen 23 Mio. Franken (2014) und 97 Mio. Franken (2017). Der Gemeinderat der Stadt Bern hat in einem Schreiben vom 21. August dargelegt, dass die Massnahmen aus Topf 1 zu einer Entlastung der Stadt Bern von mindestens 1,4 Mio. Franken (2014) und maximal 10,4 Mio. Franken (2017) führen.

Nach den Beschlüssen des Grossen Rates haben sich gewisse Verschiebungen ergeben. Aufgrund einer raschen Durchsicht ohne Anspruch auf Vollständigkeit führen folgende Massnahmen zu Minderausgaben bei den Gemeinden:

Massnahme 2014 2015 2016 2017
Einsparungen bei den ambulanten Beratungsstellen Suchthilfe 0 1.0 1.0 1.0
Festsetzung eines Maximalbetrages für Platzierungen ohne Beschluss einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 0 3.0 3.0 3.0
Reduktion der Integrationsmassnahmen und -angebote für vorläufig Aufgenommene/Flüchtlinge 0 1.3 1.3 1.3
Ausbau der personellen Ressourcen für erhöhte Kontrolle und Revisionstätigkeit im Sozial- und Asylwesen 0 0.5 0.5 0.5
Kürzungen der Integrationszulagen auf SKOS-Minimum 0 5.0 5.0 5.0
Festsetzung eines Maximalbetrags für Krankenversicherungsprämien in der Sozialhilfe 0 3.5 3.5 3.5
Abschaffung des Zuschusses nach Dekret 0 0 0 1.4
Kopplung der Alimentenbevorschussung an das Einkommen 0 0 0 3.2
Aufschub der Integrationsmassnahmen 0 2.3 2.3 2.3
Aufhebung der Testarbeitsplätze 0 1.6 1.6 1.6
Mitfinanzierung von Besoldungskosten für das Fachpersonal für Alimentenbevorschussung/-inkasso anstelle der Ausrichtung einer Inkassoprovision -1.4 -1.4 -1.4 -1.4
Abbau in der Begabtenförderung (Kindergarten/Volksschule) 0 0 0.3 0.8
Erhöhung des Durchschnitts der Klassengrössen (Kindergarten/Volksschule) 1.9 4.7 4.7 4.7
Total 0.5 21.5 21.8 26.9

Mit den Beschlüssen des Grossen Rates ist klar, welche Massnahmen umgesetzt werden und welche nicht. Auch wenn „Finanzpolitik ein Film“1 ist: Bei den vom Grossen Rat verworfenen Massnahmen aus Topf 2 ist nicht mehr zu befürchten, dass diese mittelfristig wieder auf der Traktandenliste landen. Die aufgeführten Massnahmen werden über den Lastenausgleich Sozialhilfe bzw. den Lastenausgleich Ergänzungsleistungen finanziert, welche eine Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden im Verhältnis 50 Prozent zu 50 Prozent vorsehen. Die Erhöhung der Klassengrössen an der Volksschule schlägt sich im Lastenverteiler Lehrergehälter nieder. Der Anteil der Stadt Bern am Lastenausgleich liegt über 10 Prozent. Für die untenstehende Tabelle wird ein Wert von 12,5 Prozent angenommen. Bei den Steuererträgen liegt der Anteil der Stadt Bern an den Mehreinnahmen der Gemeinden bei rund zehn Prozent. Für die Stadt Bern resultieren demnach folgende Effekte:

Massnahme 2014 2015 2016 2017
Aufhebung der Gesamtpauschale Berufskosten 2.200 2.200 2.200 2.200
Lastenausgleichssysteme 0.063 2.688 2.725 3.363
Total ohne Fahrkostenabzug 2.263 4.888 4.925 5.563
Ev. Plafonierung des Fahrkostenabzugs 0 0 2.800 2.800
Total mit Fahrkostenabzug 2.263 4.888 7.725 8.363

Fazit: Während die Sparmassnahmen im Bereich der Lastenausgleichssysteme im Jahr 2014 eine Entlastung von 60’000 Franken bewirken, entlasten sie den städtischen Haushalt ab 2015 um schätzungsweise 2,7 Mio. Franken und ab 2017 um 3,4 Mio. Franken. Zusammen mit den steuerpolitischen Massnahmen sieht die Gesamtbilanz folgendermassen aus: 2014 Entlastung von 2,3 Mio. Franken; 2015 Entlastung von 4,9 Mio. Franken; 2016 Entlastung von mind. 4,9 Mio. Franken; 2017 Entlastung von mind. 5.6 Mio. Franken (und max. 8,4 Mio. Franken).

Als soziale und solidarische Stadt hat Bern ein vitales Interesse daran, diese „aufgezwungenen“ Sparmassnahmen (namentlich jene im Sozial- und Bildungsbereich) nicht als billige eigene Sparmassnahmen weiterzutragen, sondern die damit frei werdenden Mittel gezielt für den Erhalt von wichtigen Bildungs- und sozialen Angebote einzusetzen.

Der Gemeinderat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Welche finanziellen Auswirkungen hat das Sparpaket ASP auf die Stadt Bern? Auf welche Massnahmen sind welche Entlastungen zurückzuführen (Aufschlüsselung gemäss der im Begründungstext aufgeführten Beispieltabelle)?
  2. Teilt der Gemeinderat (vor dem Hintergrund der problematischen sozialpolitischen Auswirkungen des kantonalen Sparpakets) die Ansicht, dass namentlich die im Bildungs- und Sozialbereich eingesparten Gelder für kommunale Bildungs- und soziale Angebote reinvestiert werden sollten?
  3. Hat sich der Gemeinderat schon Gedanken über die gezielte Verwendung der eingesparten Gelder gemacht? Wenn Ja, welche?
  4. Ist der Gemeinderat bei der Erarbeitung des Budgets 2015 bereit, den Stadtrat präzis über die Verwendung der mit ASP freigespielten Gelder zu informieren?

1 Finanzdirektor Alexandre Schmidt, in: Der Bund, 27.11.2013, S. 21.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.