Wirrwarr in der Berner Standortförderung?

Interpellation Fraktion GB/JA! (Regula Tschanz/Stéphanie Penher, GB)

Geschäftsdetails (2014.SR.000164) auf der Website des Stadtrats

Die Bereiche Aussenbeziehungen (politische Standortförderung) und Wirtschaftsförderung (wirtschaftliche Standortförderung) waren jüngst Gegenstand einer ganzen Reihe von parlamentarischen Vorstössen und medialer Berichterstattung. Verschiedene Akteure aller politischer Couleur forderten dabei eine bessere Koordination der Aktivitäten zwischen den involvierten städtischen Direktionen und Ämtern (Wirtschaftsamt sowie Abteilung Aussenbeziehungen und Statistik) sowie zwischen kommunalen, regionalen und kantonalen Aktivitäten in den Themenbereichen der Aussenbeziehungen sowie der politischen und wirtschaftlichen Standortförderung.

Zur politischen Standortförderung: Bereits im Rahmen der Diskussion des Berichts zur Agglomerationspolitik 2013 im März 2014 hat die Fraktion GB/JA! auf den Optimierungsbedarf bei der Pflege der Aussenbeziehungen und der Zusammenarbeit mit übergeordneten Gremien und Vernetzungsorganisationen hingewiesen.

Die Unterzeichnenden begrüssen die Mitgliedschaften oder das Einsitznehmen der Stadt Bern in verschiedene Gremien, Projekt- und Arbeitsgruppen, die der Vernetzung und der Durchsetzung der politischen Interessen der Stadt (und Region) Bern dienen. Für den Stadtrat relevant wäre aber eine kritische Bilanz des Erreichten in Sachen Aussenbeziehungen, eine Analyse von Dysfunktionen, eine Agenda über anstehende Projekte und mögliche politische Strategien und Vorgehensweisen. Zur wirtschaftlichen Standortförderung: Unter anderem zwei jüngst eingereichte Vorstösse werfen Fragen auf zum Nutzen der regionalen Wirtschaftsförderung oder stellen den Nutzen der regionalen Wirtschaftsförderung indirekt in Frage (Interpellation Fraktion SVP [Rudolf Friedli, SVP]: Was bringt die Wirtschaftsförderung wirklich? Motion Fraktion SP [Peter Marbet, SP]: Wirtschaftsförderung mit Kanton zusammenlegen).

Die Unterzeichnenden des vorliegenden Vorstosses sind der Auffassung, dass Bern eine regionale Wirtschaftsförderung mit ihren spezifisch „lokalen“ Aufgaben benötigt und die Übertragung dieser Aufgabe an den Kanton Bern weder im Interesse der Stadt noch des Kantons Bern ist. Gleichzeitig nehmen die Unterzeichnenden die Häufung von kritischen Stellungnahmen (innerhalb und ausserhalb des Stadtrats) bezüglich Koordination und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren ernst („Alle machen überall irgendetwas“) und erwarten vom Gemeinderat eine Auslegeordnung.

Die Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat vor diesem Hintergrund um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass Doppelspurigkeiten zwischen dem Wirtschaftsamt und der Abteilung Aussenbeziehungen und Statistik vermieden werden?
  2. Sind neben dem Wirtschaftsamt (SUE) und der Abteilung Aussenbeziehungen und Statistik (PRD) weitere Ämter in Fragen der Standortförderung involviert?
  3. Wie viele Mittel werden für die Standortförderung (unter Berücksichtigung von Frage 2) aufgewendet?
  4. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Aktivitäten der regionalen und kantonalen Wirtschaftsförderung bestmöglich aufeinander abgestimmt sind? Wie werden die Zusammenarbeit und die konzeptionelle Ausrichtung mit privaten Organisationen sichergestellt beziehungsweise abgestimmt?
  5. Wie begründet der Gemeinderat die Ansiedlung des Wirtschaftsamts in der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie?
  6. Welche Wirkung hätte die Zusammenführung des Wirtschaftsamts und der Abteilung Aussenbeziehungen und Statistik in die gleiche Direktion?
  7. Welches sind die Ziele des Gemeinderats für die Bereiche politische und wirtschaftliche Standortförderung? Verfügt der Gemeinderat über ein Gesamtkonzept für die Bereiche politische und wirtschaftliche Standortförderung? Falls Ja: Wieso wurde das Konzept dem Stadtrat nicht zugänglich gemacht? Falls Nein: Ist der Gemeinderat bereit, ein solches Gesamtkonzept zu entwickeln?

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