Velofreundliche Lichtsignalanlagen – Rechtsabbiegen bei Rot an Kreuzungen ermöglichen

Motion Fraktion GB/JA! (Regula Tschanz, GB/Seraina Patzen, JA!)

Geschäftsdetails (2014.SR.000270) auf der Website des Stadtrats

Im Vergleich mit anderen Städten kommt Bern punkto Veloförderung kaum voran. Im nationalen Velostädte-Rating „PRIX Velostädte“ belegt die Stadt Bern im Jahr 2014 den enttäuschenden 18. Platz. Angesichts der prognostizierten Verkehrszunahme hat die Stadt Bern ein vitales Interesse daran, den Anteil der mit dem Velo zurückgelegten Wege und die Anzahl Velofahrender zu erhöhen. Dafür ist eine Palette von Massnahmen notwendig. Sichere und rasche Veloverbindungen mit velofreundlichen Lichtsignalanlagen gehören zu den entscheidenden Kriterien, damit sich mehr Leute für das Velofahren entscheiden.

Im Juni 2013 wurde das Postulat Fraktion GB/JA! „Grüne Welle für Velofahrende auf Hauptverkehrsachsen“ erheblich erklärt. Mit dem Postulat Fraktion GB/JA! „Bern muss Velofahrende belohnen statt bestrafen“ wurde in der Stadt Bern bereits im Jahr 2010 gefordert, die Einführung von velofreundlichen Lichtsignalanlagen zu prüfen, die Velofahrenden das Rechtsabbiegen bei Rot ermöglichen. Die Erfahrungen aus den Niederlanden, Dänemark, Norwegen oder Frankreich zeigen, dass dies gefahrenlos umsetzbar ist. Mit Verweis auf die Signalisationsverordnung befand der Gemeinderat 2010, dass es dafür keinen Handlungsspielraum gebe. Nun zeigt sich der Kanton Basel-Stadt wesentlich kreativer: Im Rahmen eines Pilotversuchs ist es Velofahrenden seit Juni 2013 an einigen Lichtsignalanlagen erlaubt, bei Rot rechts abzubiegen und Kreuzungen zusammen mit FussgängerInnen zu überqueren. Basel beteiligt sich damit am Forschungsauftrag „Langsamverkehrsfreundliche Lichtsignalanlagen“ der Schweizerischen Vereinigung der Verkehrsingenieure und führt als erste Schweizer Stadt einen Pilotversuch durch. Ziel des Forschungsprojekts ist es zu untersuchen, inwiefern sich die Verkehrsführung verbessern und die Wartezeiten für Velofahrende an den Versuchsanlagen verringern lassen.1

Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat im September 2014 ein überaus positives Zwischenfazit aus dem Pilotversuch gezogen: „Die liberale Verkehrsregelung dieser Versuche führte zu deutlich weniger Konflikten zwischen Velos und Motorfahrzeugen und fand auch bei Fussgängern eine gute Akzeptanz. Unfälle gab es keine. Autofahrer profitieren insofern davon, dass bei grüner Ampel keine Velos die Weiterfahrt verzögern, da diese bereits bei Rot fahren durften.“ 2 Das Basler Bau- und Verkehrsdepartement beantragt dem Bundesamt für Strassen darum die Ausdehnung und Verlängerung des Pilotversuchs sowie die definitive Änderung der Signalisationsverordnung, damit die Verkehrsregelung des Pilotversuchs dauerhaft angewendet werden kann.

Vor diesem Hintergrund wird der Gemeinderat aufgefordert:

  1. in der Stadt Bern an Kreuzungen das Rechtsabbiegen bei Rot für Velofahrende zu ermöglichen und die entsprechenden Grundlagen zu schaffen;
  2. sich beim Bundesamt für Strassen und den weiteren zuständigen Stellen für eine rasche Änderung der Signalisationsverordnung einzusetzen;
  3. in der Zwischenzeit in der Stadt Bern allenfalls Pilotversuche zu ermöglichen.

1 vgl. Medienmitteilung des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 22. September 2014
2 ebenda

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