Angebots- und Strukturüberprüfung des Kantons Bern: Was tut die Stadt Bern zur Vermeidung „sozialpolitischer Härten“?

Interpellation Fraktion GB/JA! (Regula Tschanz, GB)

Geschäftsdetails (2015.SR.000107) auf der Website des Stadtrats

Der Grosse Rat hat in der Novembersession 2013 das Abbaupaket „Angebots- und Strukturüberprüfung“ ASP beschlossen. Im Gegensatz zu früheren kantonalen Sparpaketen führte ASP nicht zu einer finanziellen Belastung der Gemeinden, sondern zu einer Entlastung, weil ein beträchtlicher Teil der Massnahmen bei Verbundaufgaben realisiert wurde, die über Lastenausgleichssysteme finanziert werden.

Auf Basis des Controllings per 31. Mai 2014 rechnet die Stadt Bern mit folgenden finanziellen Entlastungen:

2015 2016 2017 und Folgejahre
Minimale Entlastung für die Stadt Bern 3,39 Mio. Franken 6,99 Mio. Franken 7,63 Mio. Franken
Maximale Entlastung für die Stadt Bern 5,30 Mio. Franken 9,39 Mio. Franken 10,32 Mio. Franken

Aus städtischer Sicht besteht ein vitales Interesse daran, den unverhofft gewonnenen finanziellen Handlungsspielraum gezielt für den Erhalt von wichtigen Bildungs- oder sozialen Angeboten zu nutzen, wo ein kommunaler Handlungsspielraum besteht. In seiner Antwort vom 5. März 2014 auf die interfraktionelle Interpellation Fraktion GB/JA!, GFL/EVP (Regula Tschanz, GB/Tania Espinoza Haller, GFL) „Auswirkungen der Angebots- und Struktur-überprüfung auf die Stadt Bern: Handlungsspielräume nutzen“ schreibt der Gemeinderat, die Stadt Bern strebe an, „die durch die kantonalen Sparmassnahmen frei gewordenen Mittel mindestens teilweise für die Vermeidung sozialpolitischer Härten einzusetzen“, soweit es die finanziellen Möglichkeiten zuliessen. Unter dem Titel „Städtische Finanzen in guter Verfassung“ wurde am Montag, 23. März 2015, die Rechnung 2014 der Stadt Bern präsentiert. Die Erfolgsrechnung 2014 der Stadt Bern schloss mit einem Überschuss von 30,7 Millionen Franken ab.

Vor diesem Hintergrund wird der Gemeinderat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Welche Massnahmen zur Vermeidung „sozialpolitischer Härten“ konnten mit den durch ASP frei gewordenen Mittel bereits umgesetzt werden?
  2. Welche (weiteren) Massnahmen zur Vermeidung „sozialpolitischer Härten“ sind mit den durch ASP frei gewordenen Mittel geplant?

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