Lärmschutz und Stadtreparatur im Osten Berns

Dringliche interfraktionelle Motion SP, GFL/EVP, GLP, GB/JA! (Thomas Göttin, SP/Lukas Gutzwiller, GFL/Melanie Mettler, GLP/Regula Tschanz, GB)

Geschäftsdetails (2015.SR.000118) auf der Website des Stadtrats

Die Bevölkerung im Raum Ostring wartet seit Jahren darauf, dass die unzumutbare Luft- und Lärmbelastung durch den Verkehr mit wirkungsvollen Massnahmen verringert wird. Der Bypass ist auf Jahrzehnte bis mindestens nach 2040 zurückgestellt. Damit stellt sich die Frage erst recht, wie die im Quartierplan 2012 vorgesehenen Verbesserungen (Umstrukturierung des Gebiets in Autobahnnähe, Aufwertung Freudenbergerplatz) umgesetzt werden können. Für die nächsten dreissig Jahre stellt das Projekt PUN inklusive Lärmschutzmassnahmen des Bundesamts für Strassen ASTRA auf der A6 im Raum Ostring die entscheidenden Weichen bezüglich Lärm- und Luftbelastung sowie Verkehrsflüsse für das betroffene Quartier.

Ursprünglich wollte das Astra das Projekt ohne öffentliche Auflage durchzuziehen. Nach Widerstand und Einsprache der direkt betroffenen AnwohnerInnen setzt das ASTRA nun auf ein Planauflageverfahren und spricht vom „vollen Mitspracherecht sämtlicher Bevölkerungsteile“. Es handelt sich jedoch weder um die partizipative Erarbeitung eines Projekts, noch um eine Stellungnahme zur letzten Überarbeitungsstufe, wie sie bei städtischen und kantonalen Projekten mittlerweile üblich ist. Mitsprache auf Stufe Bund bedeutet einfach eine öffentliche Auflage des ausführungsreifen Projekts. Wer also „mitsprechen“ will, muss Einsprache machen. Damit bietet sich die letzte Chance für eine zumindest teilweise Stadtreparatur in diesem Gebiet für die nächsten dreissig Jahre.

Wir fordern den Gemeinderat auf, alles zu unternehmen, damit im Zug des Projekts PUN die für das Quartier bestmögliche Lösung betreffend Lärmbelastung und Verkehrsfluss umgesetzt und die Stadtreparatur in diesem Gebiet angepackt wird. Das Ziel muss eine deutliche Verbesserung der städtebaulichen Situation sein – eine „Stadtreparatur light“ im Raum Freudenberg. Wir fordern den Gemeinderat deshalb auf:

  1. Gegen das Projekt PUN Einsprache zu erheben.
  2. Sich für eine optimale Gestaltung der Lärmschutzwände einzusetzen (Lärmreduktion, Form, Materialien, Bepflanzung).
  3. Sich für die bestmögliche Quartierverträglichkeit des Projektes PUN einzusetzen (Regelung Verkehrsfluss und Gestaltung Freudenbergerplatz inkl. Querungsmöglichkeiten und Fussgängererschliessung zwischen ZPK und Freudenberg).
  4. Die weiteren Fragen der Stadtreparatur in diesem Perimeter unter Einbezug der Bevölkerung mittels eines Testplanverfahrens abzuklären.

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