Soll sich die Stadt Bern selber in den Sumpf stürzen?

Interpellation Regula Tschanz (GB)

Geschäftsdetails (2015.SR.000208) auf der Website des Stadtrats

Am 11. Juli 2015 berichtete die „Basler Zeitung“ im Artikel „Kanton Bern soll sich selber aus dem Sumpf ziehen“ über die Position diverser FDP-Gemeinderäte aus der Region Bern zum Nationalen Finanzausgleich NFA. An vorderster Front äusserte sich der Berner Finanzdirektor Alexandre Schmidt. Demnach sei der Kanton Bern „noch immer zu sehr dem Subventionsdenken“ verhaftet und der Zustand des Kantons Bern sei „selbstverursacht“. Weiter wird kritisiert, dass der „übertriebene Zentralismus unseres Kantons“ die Gemeinden lähme – dies notabene in einem Kanton mit 356 politischen Gemeinden und 26 Fachhochschulstandorten. Dass ein Mitglied der Stadtregierung diese Positionen öffentlich vertritt, wirft Fragen auf und steht im Widerspruch zu den bislang kommunizierten Zielsetzungen des Gemeinderats. So hat sich die Stadt Bern in aller Deutlichkeit für den Erhalt des Fachhochschuldepartements Wirtschaft, Gesundheit und Soziales in der Stadt Bern eingesetzt. Zudem ist die Stadt Bern eine der treibenden Kräfte hinter der Hauptstadtregion Schweiz. Mit seinem öffentlichen Auftritt erweist Alexandre Schmidt der Diskussion um die Fachhochschulstandorte und dem Vorantreiben der Debatte um Gemeindefusionen einen Bärendienst.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass „der übertriebene Zentralismus unseres Kantons“ die Berner Gemeinden lähme? Wenn Ja, wo genau ortet der Gemeinderat den „übertriebenen Zentralismus“? Und wie verortet der Gemeinderat in diesem Kontext die Zentralisierungsbemühungen bei der Fachhochschule?
  2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass die vermehrte dezentrale Erfüllung von Aufgaben den Kanton Bern stärken könnte?
  3. Eine Reduktion der Mittel aus dem NFA führte zu zusätzlichen Sparpaketen, welche die Gemeinden und namentlich die Stadt Bern treffen würden. Stehen die Äusserungen des Berner Finanzdirektors aus Sicht des Gemeinderats im Einklang mit den (finanziellen) Interessen der Stadt Bern?

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