Polit-Forum Käfigturm erhalten

Dringliche Motion Fraktion GB/JA! (Regula Tschanz, GB)

Geschäftsdetails (2015.SR.000307) auf der Website des Stadtrats

Seit 1999 betreiben die Bundeskanzlei und die Parlamentsdienste im Berner Käfigturm das Polit-Forum Käfigturm. Das Polit-Forum entstand als Reaktion auf ein Bedürfnis aus der Bevölkerung. Im besonders von Schulklassen rege genutzten Informationszentrum liegen die wichtigsten Bundespublikationen kostenlos zur Mitnahme auf. Als „Marktplatz freier Meinungen“ (vgl. www.kaefigturm.ch) steht Vereinen und Parteien kostenlos ein Veranstaltungsraum für politische, gesellschaftliche und kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung.

Nun wird überraschend bekannt, dass das Polit-Forum per Ende 2016 geschlossen werden soll. Die hohe Auslastung der Räumlichkeiten unterstreicht den grossen Bedarf am und Erfolg des Angebots. Für den Dialog zwischen Politik und der breiten Bevölkerung ist eine Weiterführung des einzigartigen Angebots des Polit-Forums zentral und liegt auch im Interesse der Stadt Bern. Die Stadt Bern ist das Politzentrum der Schweiz. In den Legislaturrichtlinien 2013-2016 setzt sich der Gemeinderat zum Ziel, diesen Status als Hauptstadt zu festigen: „Bern bietet der Bundesverwaltung sowie den politiknahen Branchen und den Service-Public-Unternehmen optimale Rahmenbedingungen, sei es bezüglich Infrastruktur oder Ausbildung.“ Weiter ist die Stadt Bern eine der treibenden Kräfte des Vereins Hauptstadtregion. Der Verein schreibt in seiner Charta 2012, dass er insbesondere „die Qualitäten und die Wertschöpfung des nationalen Politzentrums“ fördern wolle. Eine Hauptstadtregion jedoch, die ausgerechnet ein Austausch- und Vernetzungszentrum wie das Polit-Forum Käfigturm verlieren würde, verdiente den Namen kaum mehr.

Vor diesem Hintergrund wird der Gemeinderat aufgefordert:

  1. sich dafür einzusetzen, dass sich der Kanton Bern im Rahmen der Vernehmlassung, die bis am 18. März 2016 läuft, zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 für eine für die Nutzer/innen kostenlose Weiterführung des Polit-Forums Käfigturm ausspricht;
  2. sich gegenüber der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten für eine für die Nutzer/innen kostenlose Weiterführung des Polit-Forums Käfigturm einzusetzen;
  3. andernfalls, falls die Punkte 1 und 2 nicht zum Erfolg führen, zu prüfen, inwiefern die Stadt Bern das Angebot des Polit-Forums Käfigturm weiterführen kann.

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