Münstergasse 32, Altstadt Bern: geplanter Verkauf historischer Liegenschaften

Kleine Anfrage Regula Tschanz (GB)

Geschäftsdetails (2017.SR.000086) auf der Website des Stadtrats

Der Kanton Bern, vertreten durch das Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG), will eine historische sechsstöckige Liegenschaft an der Münstergasse 32 in der Berner Altstadt verkaufen (ehemals Nutzung durch die kantonale Denkmalpflege). Der Richtpreis für das Verkaufsobjekt beträgt 6,5 Mio. Franken. Gemäss der Dokumentation (http://cis01.immoscout24.ch/is24media/70/a7/d25453a841.pdf) wird „der Markt über den definitiven Verkaufspreis entscheiden“. Die Wohnungsnot in der Stadt Bern verlangt klar nach mehr (bezahlbarem) Wohnraum. Um eine ungewünschte Preis- bzw. Mietexplosion zu vermeiden oder zumindest zu vermindern, sind Verkäufe an Dritte mit Spekulationsabsichten zu verhindern. Für die spezielle Lage im Herzen der Berner Altstadt und des UNESCO-Weltkulturerbes gilt dies ganz besonders. Sinnvoller und sozialer als der Verkauf an den Meistbietenden sollte ein Verkauf bzw. eine Abgabe im Baurecht an ein Gemeinwesen oder an gemeinnützige Wohnbauträger angestrebt werden. Eigentlich hatte sich der Kanton Bern in früheren Verlautbarungen für das Modell Baurecht ausgesprochen (http://bit.ly/2mRCdTl, http://bit.ly/2mMKnLK); nun scheint der Modus „in der Regel Baurecht“ im Fall der Münstergasse 32 aber nicht zur Anwendung zu kommen.

Vor diesem Hintergrund bitten die Unterzeichnenden den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist der Gemeinderat bereit, sich gegenüber dem Regierungsrat dafür einzusetzen, dass die Veräusserung solcher Altstadtliegenschaften nur über eine Abgabe im Baurecht oder allenfalls einen Verkauf ausschliesslich an öffentliche Gemeinwesen oder gemeinnützige Wohnbauträger erfolgt?
  2. Ist im Fall der Liegenschaft an der Münstergasse 32 sichergestellt, dass die Liegenschaft künftig mehrheitlich als Wohnraum (auch keine Zweitwohnungen) genutzt wird?
  3. Beabsichtigt die Stadt Bern, beim Amt für Grundstücke und Gebäude des Kantons Bern eine Kaufofferte einzureichen?

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